AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mark Dansel, André Dörflinger, Marcel Dörflinger GbR, Mainz // www.gastrobooking.net // Stand: 12.09.2017

Inhaltsverzeichnis

• 1. VERTRAGSGEGENSTAND
• 2. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
• 3. SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTES
• 4. GEFAHRENÜBERGANG UND EIGENTUMSVORBEHALT
• 5. PREISE, VERSANDKOSTEN, RÜCKSENDEKOSTEN BEI WIDERRUF
• 6. LEISTUNGSUMFANG
• 7. LIEFERBEDINGUNGEN
• 8. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
• 9. GEWÄHRLEISTUNG
• 10. DATENSCHUTZ
• 11. GESAMTHAFTUNG
• 12. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG VON MIETGEGENSTÄNDEN
• 13. GEMA, KÜNSTLER, VERKEHRSSICHERUNGSPFLICHT, SONSTIGE GENEHMIGUNGEN
• 14. STORNIERUNGEN / RÜCKTRITT
• 15. ANWENDBARES RECHT
• 16. SONSTIGE BESTIMMUNGEN, SALVATORISCHE KLAUSEL

1. Vertragsgegenstand

(1) Regelungsinhalt der AGBs ist der in der geschlossenen Veranstaltungsvereinbarung zwischen uns d.h. Mark Dansel, André Dörflinger, Marcel Dörflinger GbR und Ihnen d.h. dem Kunden / Mieter (im folgenden Kunde) aufgeführte Leistungsumfang mit den verbundenen Catering-Serviceleistungen durch uns. Wir betreiben unter der Internetseite www.gastrobooking.net ein Onlineportal, auf dem Auftraggeber die Möglichkeit haben, Anfragen für Catering- Serviceleistungen einzugeben und diese zu bestellen. Nach individueller Absprache kann dies auch den Verkauf von Waren oder Vermietung von Gegenständen umfassen.

(2) Wird die Buchung in Vollmacht eines Endkunden durch eine dritte Partei durchgeführt (beispielsweise durch eine Event-Agentur), wird die buchende Partei unmittelbar Vertrags- partner von uns im Sinne des Vertrags und dieser AGB.

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder der Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie oder mit der Lieferung der bestellten Ware bzw. Erbringung der Dienstleistung zustande.

(2) Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt zwei Schritte. Im ersten Schritt wählen Sie den gewünschten Veranstaltungstermin im Kalender aus. Im zweiten Schritt geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift ein und wählen die gewünschten Waren bzw. Dienstleistungen aus. Sie haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, An- schrift, bestellte Waren bzw. Dienstleistungen) zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf ‚Jetzt kostenpflichtig bestellen‘ an uns absenden.

3. Speicherung des Vertragstextes

(1) Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestell- bestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

(2) Sie können diese Texte nach Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie jeweils auf „Drucken” klicken.

4. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Sie gelten als an den Kunden übergeben, sobald sie in den Bereich der Veranstaltungsräume gelangt sind.

5. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten bei Widerruf

(1) Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Für den Versand von Waren werden zzgl. 4,95 Euro Versandkosten pro Bestellung erhoben. Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmä- ßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

6. Leistungsumfang

(1) Unser Personal nimmt grundsätzlich keine Abrechnungen mit den Gästen des Kunden vor. Wünscht der Kunde Abrechnungen durch unseren Mitarbeiter bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung.

(2) Gegenüber dem gestellten Personal bleiben allein wir weisungsberechtigt.

7. Lieferbedingungen

Sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bringen wir bestellte Waren innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.

8. Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt per Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 20 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

10. Datenschutz

(1) Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.

(2) Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen wei- ter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleis- tungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzge- setzes eingehalten.

(3) Dauer der Speicherung: Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anver- traut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. Ihre Rechte Soll- ten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlas- sen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an uns über die im Impressum angegebenen Kontaktdaten.

(4) Soweit wir von unserem Internetangebot auf die Webseiten Dritter verweisen oder verlin- ken, können wir keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da wir keinen Einfluss auf die Einhal- tung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte haben, sollten Sie die jeweils ange- botenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

11. Gesamthaftung

Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, so gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs- sowie Verrichtungsgehilfen.

12. Verlust oder Beschädigung von Mietgegenständen

(1) Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, seine Gäste oder sonstige Dritte iSv § 278 und 831 BGB im Zusammenhang mit der Veranstaltung zu vertreten sind, entsprechend den gesetzlichen Regelungen. Die Anwen- dung von § 831 Absatz 1 Satz 2 BGB ist ausgeschlossen (Exkulpation von Auswahlverschulden).

(2) Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Veran- staltung stehen frei, soweit diese von Ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder von seinen Gästen zu vertreten sind. Hiervon mitumfasst sind ebenfalls etwaige behördliche Bußgelder und Ord- nungswidrigkeiten, die im Zusammengang mit der Veranstaltung gegen uns als Betreiber der Räumlichkeiten verhängt werden können.

13. GEMA, Künstler, Verkehrssicherungspflicht, sonstige Genehmigungen

(1) Die rechtzeitige Anmeldung GEMA-pflichtiger Werke bei der GEMA sowie die fristgerechte Entrichtung der GEMA-Gebühren sind alleinige Pflichten des Kunden.

(2) Für alle durch Sie oder in dessen Auftrag durch uns beauftragten Künstler ist die Entrich- tung anfallender Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse, die Entrichtung der Ein- kommen- und Umsatzsteuer für beschränkt steuerpflichtige (inländische) Künstler ebenfalls alleinige Sache des Kunden.

(3) Dem Kunden obliegt bei Veranstaltungen in von ihm zur Verfügung gestellten Räumlich- keiten die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten.

(4) Der Kunde hat die für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Erlaubnisse etc. rechtzeitig auf seine Kosten einzuholen.

(5) Wir sind unter Beachtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts berechtigt, von sämtli- chen Veranstaltungsformaten auf dem Veranstaltungsgelände Fotos zur Dokumentation zu fertigen und diese ausschließlich zu eigenen werblichen Zwecken zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Sollte der Kunde hiermit nicht einverstanden sein, kann in Absprache eine abweichende Regelung getroffen werden.

14. Stornierungen / Rücktritt

(1) Erfolgt kundenseits ein Vertragsrücktritt aus einem seitens uns nicht zu vertretenden Grund haben wir die Wahl gegenüber dem Kunden statt eines konkret berechneten Schadensersatzanspruchs nachfolgende Pauschalen gelten zu machen:

• 7 – 4 Tage vor VA-Beginn: 10 % der kalkulierten Gesamtsumme
• 3 – 2 Tage vor VA-Beginn: 20 % der kalkulierten Gesamtsumme
• 1 Tag vor VA-Beginn / am Veranstaltungstag: 30 % der kalkulierten Gesamtsumme

Bereits gezahlte Depositleistungen werden mit den Stornierungskosten verrechnet.

(2) Wir sind berechtigt aus besonders wichtigem und von uns nicht zu vertretendem Grund vom Vertrag zurückzutreten, insbesondere wenn Lieferungen und Leistungen unter ir- reführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Veranstalters oder zum Zweck der Veranstaltung bestellt wurden, oder wir begründeten Anlass zu der An- nahme haben, dass die Inanspruchnahme der Lieferungen und Leistungen von uns die Sicherheit oder das Ansehen von uns und unseren Mitarbeitern in der O ffentlichkeit gefährden kann.

(3) Machen wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, so behalten wir den Anspruch zur Ab- rechnung gemäß den Stornoregelungen. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht in dieser Höhe entstanden ist.

15. Anwendbares Recht

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

(2) Sofern kein anderer gesetzlich zwingender Gerichtsstand begründet ist, wird Mainz als Gerichtsstand vereinbart.

16. Sonstige Bestimmungen, salvatorische Klausel

(1) Änderungen und Ergänzungen der Veranstaltungsvereinbarung müssen schriftlich erfol- gen. Das gleiche gilt für die Änderungen dieses Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte die Veranstaltungsvereinbarung teilweise unwirksam oder lückenhaft sein, berührt dies ihre Wirksamkeit im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung soll eine Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bzw. die Lücke bedacht hätten. Ist eine solche Ausfüllung durch die Auslegung nicht zu ermitteln, verpflichten sich die Parteien, eine mög- lichst nahekommende Regelung zu treffen.